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   BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62   

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https://dejure.org/1964,30
BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62 (https://dejure.org/1964,30)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1964 - I C 64.62 (https://dejure.org/1964,30)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1964 - I C 64.62 (https://dejure.org/1964,30)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines genehmigungsbedürftigen Vorgangs des Bodenverkehrs mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung - Rechtliche Ausgestaltung einer Bodenverkehrsgenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete städtebauliche Entwicklung [hier: Streusiedlung im Außenbereich]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 242
  • MDR 1964, 698
  • DVBl 1964, 530
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62
    Da die Baugenehmigungsbehörde die Zulässigkeit eines nicht bevorrechtigten Vorhabens im Außenbereich nicht nach ihrem Ermessen bejahen oder verneinen kann (Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 -), werden die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage des Ermessensspielraumes bei der Entscheidung über die Bodenverkehrsgenehmigung der Zielsetzung des Bundesbaugesetzes und dem systematischen Zusammenhang der §§ 20, 21 Abs. 1 und 35 BBauG nicht gerecht.
  • BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62
    Wie sich aus den §§ 174 Abs. 4 und 177 Abs. 2 BBauG ergibt, ist die Rechtmäßigkeit der Versagung nach dem neuen Recht zu beurteilen (Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 95.61 -, Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 -).
  • BVerwG, 19.12.1963 - I C 105.62

    Voraussetzungen für die Anfechtung der Genehmigung eines Bodenverkehrs durch …

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62
    Wie sich aus den §§ 174 Abs. 4 und 177 Abs. 2 BBauG ergibt, ist die Rechtmäßigkeit der Versagung nach dem neuen Recht zu beurteilen (Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 95.61 -, Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 105.62 -).
  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 81/14

    Berücksichtigung der Billigkeitsschranke des § 9a ErbbauRG bei der aus einer …

    Diese rechtliche Voraussetzung für die - hier erfolgte - Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung deckte sich mit den Maßstäben, die gemäß § 35 Abs. 1 und 2 BBauG aF für die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich galten (BVerwG, BVerwGE 18, 242, 245 f.; 20, 127, 130).

    Die Bodenverkehrsgenehmigung kam daher - entgegen der Ansicht der Revision - einer vorweggenommenen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens gleich (BVerwG, BVerwGE 18, 242, 245; 19, 82, 84; 20, 127, 130; 48, 242, 245; NJW 1969, 73;… Schrödter, Bundesbaugesetz, 2. Aufl. 1969, § 19 Rn. 2;… Fickert, Zulässigkeit von Bauvorhaben, 2. Aufl. 1968, § 35 Rn. 306).

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …

    Widerspricht eine Teilungsgenehmigung den bei ihrer Erteilung zu prüfenden Vorschriften, insbesondere des Bauplanungsrechts (für den hier maßgeblichen Außenbereich vgl. die auf öffentliche Belange abstellenden §§ 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 35 BauGB; BVerwGE 18, 243 [BVerwG 28.04.1964 - I C 64/62]/245; BVerwG NJW 1968, 1690), dann bindet sie die Baugenehmigungsbehörde zwar zugunsten des Antragsstellers in dem in § 21 BauGB bestimmten Umfang.
  • BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

    Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …

    Das führt zudem innerhalb des angefochtenen Urteils zusätzlich darin zu Unklarheiten, daß das Erfordernis einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in seiner Beziehung zu § 35 Abs. 3 BBauG zum einen - in Übereinstimmung mit dem Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 (244) [BVerwG 28.04.1964 - I C 64/62] - als umfassender, also übergeordneter Begriff verstanden, andererseits aber nur einfach zu den öffentlichen.
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